Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag
und Deutscher Städte- und Gemeindebund – veranstalten einen bundesweiten
Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026.
Dazu erklärt der Präsident des Gemeinde- und Städtebund Thüringen, Herr Bürgermeister
Dr. Steffen Kania: „Mit dem Aktionstag machen die kommunalen Spitzenverbände im
Bund auf die dramatische Finanzlage vieler Kommunen in der Bundesrepublik
aufmerksam. Aus Thüringer Sicht ist insbesondere der Bund aufgefordert, endlich
wirksam gegenzusteuern.“
Wenn die kommunalen Haushalte unter Druck geraten, bedeutet das vor Ort weniger
Gestaltungsspielraum, längere Wartezeiten und zurückgestellte Zukunftsinvestitionen.
Die angespannten Kommunalfinanzen sind dann im Alltag sichtbar: bei Schwimmbädern,
Bibliotheken, Kultur- und Sportangeboten, Jugend- und Sozialarbeit, ÖPNV, Schulen,
Straßen, Verwaltungsleistungen und vielen weiteren Angeboten der Daseinsvorsorge.
Ursache der Krise ist nicht mangelnder Sparwille der Kommunen. Vor allem der Bund
beschließt Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche, sorgt aber vielfach nicht
dauerhaft und dynamisch für die notwendige Finanzierung. Das kann auf Dauer nicht
funktionieren. Der Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ muss umfassend Anwendung finden.
„Wir unterstützen daher den Deutschen Städtetag, den Deutschen Landkreistag und den
Deutschen Städte- und Gemeindebund in seinen an den Bund gerichteten Forderungen
nach einer grundlegenden finanziellen Stabilisierung der kommunalen Ebene. Eine
Möglichkeit dazu ist, dass der Bund die Kommunen stärker an den
Umsatzsteuereinnahmen beteiligt. Zugleich braucht es strukturelle Reformen,
insbesondere bei den stark steigenden Sozialausgaben,“ so Kania abschließend.