Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, BM Dr. Steffen Kania, begrüßt die Erhöhung der kommunalen Finanzausstattung im Landeshaushalt 2026/2027: „Die Thüringer Kommunen sehen sich einer dramatischen Finanzsituation ausgesetzt. Daher hilft das Engagement des Landes sowohl für mehr, schnellere und einfachere kommunale Investitionen als auch für eine Entlastung bei den steigenden Sozialausgaben.“
Präsident Kania verbindet mit dieser Feststellung einen Appell an das Land, den eingeschlagenen Weg auch gegenüber dem Bund mit Beharrlichkeit weiter zu gehen. Er unterstützt daher nachdrücklich die jüngste Ankündigung von Ministerpräsident Prof. Dr. Mario Voigt, sich auf Bundesebene für eine strikte Anwendung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“ und für eine umfassende Sozialstaatsreform einzusetzen, damit alle kommunalen Ebenen dauerhaft entlastet werden.
Mit Blick auf die Finanzierungssituation der kreisangehörigen Gemeinden und Städte gibt Kania zu bedenken, dass diese eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung der Landkreise und ihrer Aufgaben spielen. Daher müssten sie mehr von ihren eigenen Einnahmen behalten dürfen oder mehr Zuweisungen zum Beispiel über das sogenannte Kleine-Gemeinden-Programm und den sogenannten Mehrbelastungsausgleich erhalten, um sich angesichts der steigenden Personal- und Sachkosten auch für die eigenen Aufgaben größere finanzielle Spielräume zu verschaffen. „Das Land ist angehalten, in den kommenden zwei Jahren stets zu prüfen, ob mehr Landesmittel für zusätzliche Entlastungen des kreisangehörigen Raums freigemacht werden können. Im Rahmen der mehrfach angekündigten Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist das Land gut beraten, die Finanzierungsregelungen der Gemeinden und Städte im ländlichen Raum wie auch der kreisfreien Städte zu überarbeiten und zu stärken“, betont Kania abschließend.
9 Dezember 2025