Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Dr. Carsten Rieder, warnt vor einer aufziehenden Finanzklemme: „Die Thüringer Kommunen haben im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 215 Millionen Euro zu verkraften. Zuletzt wurde im Jahr 1995 eine im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen noch dramatischere Unterfinanzierung der ersten Jahreshälfte dokumentiert.“
Zur Begründung für diese Entwicklung verwies er auf einen Trend steigender Ausgaben, die von den sich nur schwach entwickelnden Einnahmen nicht mehr ausgeglichen werden können. Dies betreffe insbesondere Personal- und Sozialausgaben. Beispielsweise seien die städtischen Zuschussbedarfe im Bereich Soziales nach einer eigenen Erhebung allein zwischen 2021 und 2025 um 39 Prozent angewachsen.
Während im Jahr 2024 eine negative Entwicklung der ersten sechs Monate in Höhe von minus 50 Millionen Euro noch bis zum Jahresende kompensiert werden konnte, sei diese Aussicht angesichts der plötzlichen Vervierfachung des Defizits für das laufende Jahr stark gefährdet.
Rieder kritisiert: „Wenn die laufenden Zuweisungen des Landes in den ersten sechs Monaten nur um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht wurden, im gleichen Zeitraum aber Personalausgaben um 5,6 Prozent und die Sozialausgaben um 5,3 Prozent gestiegen sind, trägt das entscheidend zu einer massiven Unterfinanzierung der Thüringen Kommunen bei.“ Er fordert das Land auf, jedenfalls mit Blick auf die kommenden beiden Haushaltsjahre 2026 und 2027 durch eine deutliche Erhöhung der kommunalen Landeszuweisungen die gegenwärtige Schieflage für die Zukunft auszuschließen.
Hintergrund:
Das Thüringer Landesamt für Statistik hat mit Pressemitteilung 260/2025 vom 29. Oktober 2025 über die Ausgaben und Einnahmen der Thüringer Kommunen im 1. Halbjahr 2025 berichtet.
5. November 2025