„Die Landesregierung hat bereits einen großen Schritt in Richtung eines Abbaus des kommunalen Investitionsstaus gemacht. Dieser droht aber von Einsparungen an anderer Stelle beeinträchtigt zu werden, wenn die steigenden Sozialausgaben in den kreisfreien Städten oder die Streichung der Zuweisungen nach dem Kleine-Gemeinden-Gesetz den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. Der kreisangehörige Raum wird zusätzlich durch höhere Kreisumlageforderungen unter Druck gesetzt“, betont Kania. Gemeinsam mit den stark steigenden Ausgaben für Personal drohten den Verwaltungshaushalten der Gemeinden und Städte sonst massive Haushaltsdefizite. Nicht zuletzt die fehlenden Landesmittel für die sogenannten Rechtskreiswechsler aus der Ukraine und für die zusätzlichen Sonderzuweisungen Soziales aus dem letzten Kommunalstärkungsgesetz werden vermisst.
Wegen der sich eintrübenden Erwartungen für die eigenen Steuereinnahmen der Gemeinden und Städte können diese den Ausgabenzuwachs nicht ohne höhere Landeszuweisungen bewältigen. „Es geht nicht nur um Investitionen, die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass auch die tägliche Verwaltungsarbeit am Laufen gehalten wird,“ so Kania abschließend.