„Die Landesregierung macht einen großen Schritt in Richtung eines Abbaus des kommunalen Investitionsstaus. Die Nutzung des Finanzierungsinstruments der Schuldendiensthilfe über die Thüringer Aufbaubank auch für Kommunen in der Haushaltssicherung und ohne Anrechnung auf herkömmliche Kredite für leistungsfähige Kommunen, ist in diesem Umfang neuartig. Das Land wird Zins und Tilgung vollständig übernehmen. Deshalb hat der Gemeinde- und Städtebund Thüringen nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung durchgesetzt, dass alle Gemeinden und Städte in Thüringen von diesem Instrument profitieren können.“
Kania betont mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2026/27 des Landes, dass mit der Einigung über dieses Investitionspaket ausdrücklich noch keine Vorfestlegungen für den kommunalen Finanzausgleich verabredet wurden. Die Höhe dieser Landesleistungen, seiner begleitenden Gesetze sowie die Durchleitung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur werden Gegenstand der bevorstehenden Haushaltsdiskussionen sein. Denn die stark steigenden Ausgaben für Personal und Soziales in den Verwaltungshaushalten der Gemeinden, Städten und Kreise werden sonst zu massiven Haushaltsdefiziten und steigenden Kreisumlagen führen.
„Kommunen in der Haushaltskonsolidierung werden ansonsten keinen zusätzlichen Investitionsschub für die lokale Wirtschaft leisten können. Deshalb sollte es auch im Interesse des Landes sein, die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt zu verbessern“, so Kania abschließend.