Medieninformation - 05/2025 - Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung „Landesbezahlkarte“

Kania: Integration besser steuern

„Die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Landesbezahlkarte für Flüchtlinge ist ein
wichtiger Meilenstein des seit langem geforderten Richtungswechsels in der Migrationspolitik des Landes. Den Kommunen obliegt die Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen sowie die Integration solcher, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Die einheitliche Landesbezahlkarte ist dabei ein Instrument, das den Verwaltungen in den kreisfreien Städten in ihrer täglichen Arbeit helfen wird.“

Die einheitliche Bezahlkarte des Landes soll bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ausgegeben werden und nach der Verteilung an die Empfänger in den aufnehmenden Kommunen weiter verwendet werden können. „Das Land ist nun gefordert, auch für die praktische Umsetzung alles in die Wege zu leiten, damit ein flächendeckender Einsatz so schnell wie möglich sichergestellt wird“, so Kania abschließend.