Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Bürgermeister Dr. Steffen
Kania, begrüßt die Initiative der Landesregierung, kreisfreie Städte bei den ihnen vom
Land zugewiesenen Aufgaben besser zu unterstützen: „Die Unterzeichnung der
Rahmenvereinbarung zur Einführung der Landesbezahlkarte für Flüchtlinge ist ein
wichtiger Meilenstein des seit langem geforderten Richtungswechsels in der
Migrationspolitik des Landes. Den Kommunen obliegt die Aufnahme und Unterbringung
geflüchteter Menschen sowie die Integration solcher, die eine dauerhafte
Bleibeperspektive haben. Die einheitliche Landesbezahlkarte ist dabei ein Instrument, das
den Verwaltungen in den kreisfreien Städten in ihrer täglichen Arbeit helfen wird.“
Die einheitliche Bezahlkarte des Landes soll bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung des
Landes ausgegeben werden und nach der Verteilung an die Empfänger in den
aufnehmenden Kommunen weiter verwendet werden können. „Das Land ist nun
gefordert, auch für die praktische Umsetzung alles in die Wege zu leiten, damit ein
flächendeckender Einsatz so schnell wie möglich sichergestellt wird“, so Kania
abschließend.
4. Juni 2025 von Carsten Rieder
