„Die Finanzhilfen für Gemeinden und Städte müssen so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Das Land hat schon einen Monat verloren, weil es die Haushaltseinigung über zusätzliche Zuweisungen an Kommunen nicht gemeinsam mit dem Landeshaushalt Anfang April verabschieden wollte. Nun darf es zu keinerlei weiteren Verzögerungen mit noch späteren Auszahlungen kommen.“
Das Kommunalstärkungsgesetz der regierungstragenden Fraktionen sieht unter anderem neue Sonderzuweisungen an kreisfreie Städte und Landkreise wegen der stark gestiegenen Sozialausgaben für das Jahr 2025 vor. Auch sind viele Gemeinden im ländlichen Raum dringend auf die Zuweisungen aus dem Kleine-Gemeinden-Gesetz angewiesen, das als Teil des Gesetzespakets für das Jahr 2025 verlängert werden soll. Ohne diese Mittel ist für viele Kommunen kein ausgeglichener Haushalt in Sicht.
Medieninformation - 04/2025